Statutes

 

Satzung



§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen

medien ost e.V.

Sitz des Vereins ist Halle/Saale.

Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Halle/Saale eingetragen.

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Der Verein verfolgt die nachfolgenden Zwecke:

- die Förderung der unabhängigen Kunst, Kultur und Medien in Ost- und Südosteuropa;

- die Entwicklung und Förderung länderübergreifender Netzwerke unabhängiger und nichtkommerzieller Kultur- und
  Medienprojekte;

- die Verbesserung des Informationsstandes in Deutschland zu den Ländern Ost- und Südosteuropas;

- die Schaffung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten im nichtkommerziellen Medienbereich im In- und Ausland;

- die Idee freier Radios und anderer alternativer Medienformen als Mittel der Kommunikation überregional zu fördern;

- die Förderung interkultureller Kommunikation und Medien;

- die Jugendhilfe in Form medienpädagogischer und interkultureller Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere im
  Hinblick auf deren kommunikative und interkulturelle Kompetenz sowie die Kompetenz im Umgang mit elektronischen
  Medien zu fördern;

- die Förderung internationaler Begegnungen und der Völkerverständigung;

- die gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter an der politischen und kulturellen Medienöffentlichkeit zu fördern.

Der Vereinszweck wird durch die Durchführung und Ausgestaltung von Symposien, Seminaren, Vorträgen und Workshops zu themenspezifischen Gebieten zu gewährleisten versucht. Der Verein realisiert medienbezogene Ausbildungsangebote für Arbeitslose, benachteiligte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten im In- und Ausland; betreut die redaktionelle Erarbeitung von interkulturellen Medienbeiträgen für und mit Migrantinnen und Migranten; organisiert grenzüberschreitende, nicht kommerzielle Medien- und Medienkunstprojekte mit Partnern in Ost- und Südosteuropa und entwickelt gemeinsame Programme nicht kommerzieller Radios in der Bundesrepublik Deutschland und verschiedenen Ländern Ost- bzw. Südosteuropas.

Außerdem bezweckt der Verein, Möglichkeiten und Strukturen zu schaffen, die geeignet sind, Jugendarbeit im Sinne von Kommunikation und Verständigung zu ermöglichen.

2. Der Verein ist institutionell, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.


§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts werden, welche die Vereinsziele unterstützt. Vorausgesetzt ist weiter lediglich eine an den Vorstand gerichtete Anmeldung zur Aufnahme. Personen, die faschistisches, rassistisches oder sexistisches Gedankengut verbreiten bzw. verbreiten wollen, sind von der Mitgliedschaft ausgeschlossen.

2. Die Mitgliedschaft endet

- durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand;

- durch förmliche Ausschließung, die nur durch den Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen kann;

- mit dem Tod des Mitglieds.

3. Es besteht die Möglichkeit, dem Verein als Fördermitglied beizutreten. Fördermitglieder sind Personen, die sich an der Arbeit des Vereins nicht beteiligen müssen und auch kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben, sondern den Verein in ideeller bzw. materieller Weise unterstützen. Sie werden von der Mitgliederversammlung zu Fördermitgliedern ernannt.

4. Bei einem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.


§ 4 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand


§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist höchstes Entscheidungsorgan und mindestens einmal im Jahr durchzuführen. Sie wird vom Vorstand unter Wahrung einer vierwöchigen Frist schriftlich einberufen. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

- die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und gegebenenfalls der Geschäftsführung;

- die Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder;

- den Ausschluss eines Mitglieds;

- die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens;

- die Beschlussfassung über eventuelle Satzungsänderungen und Vereinsauflösung;

2. In der schriftlichen Einladung zur Mitgliederversammlung muss der Vorstand die von ihm anberaumten Tagesordnungspunkte zur Kenntnis geben. Jedes Mitglied kann eine Ergänzung der Tagesordnung bis spätestens eine Woche vor der Versammlung beantragen. Über diesen Antrag wird in der Mitgliederversammlung abgestimmt. Bei mindestens 10% Ja-Stimmen der erschienenen Mitglieder wird der Ergänzungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen.

3. In der Mitgliederversammlung entscheidet bei Beschlüssen die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Die Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechtes ist unzulässig. Juristische Personen werden durch diejenigen vertreten, die vom Vorstand der jeweiligen juristischen Person schriftlich bestimmt werden (maximal zwei Stimmen). Beschlüsse, durch die die Satzung geändert wird, und der Beschluss über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder.

4. Satzungsänderungen, die den gemeinnützigen Zweck betreffen, bedürfen der Einwilligung des Finanzamtes. Der Beschluss über die Auflösung des Vereins ist dem Finanzamt anzuzeigen.

5. Über die Verhandlung der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muß den Mitgliedern innerhalb eines Monats zugänglich sein; Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, gemacht werden.

6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder dies schriftlich gegenüber dem Vorstand und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

7. Ein Mitglied kann mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblicher Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich zu hören.


§ 6 Vorstand des Vereins

1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden. Der Vorstand besteht mindestens aus: der/dem 1. Vorsitzenden, der/dem 2. Vorsitzenden, der/dem Schatzmeister(in).

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt solang im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann für seine restliche Amtszeit vom Vorstand ein(e) Nachfolger(in) bestellt werden.

3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich auf der Basis der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands durch ein Vorstandsmitglied vertreten.

4. Der Vorstand entscheidet zwischen den Mitgliederversammlungen durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens viermal jährlich zusammentritt und über die Niederschrift zu fertigen ist. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch die/den 1. Vorsitzenden, im Falle einer Verhinderung durch die/den 2. Vorsitzenden. Aller Sitzungen des Vorstandes sind mitgliederöffentlich. Mitglieder haben Rederecht.


§ 7 Geschäftsführung

1. Der Vorstand kann eine(n) Geschäftsführer(in) oder ein geschäftsführendes Gremium berufen, das im Auftrag und auf der Grundlage der Beschlüsse von Mitgliederversammlung und Vorstand die laufenden Geschäfte führt. Die Geschäftsführung ist dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber rechenschaftspflichtig und darf selbst kein Vorstandsmitglied sein.


§ 8 Gemeinnützige Zwecke und Zweckänderung

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des 3. Abschnittes der Abgabenordnung ("steuerbegünstigte Zwecke", §§ 51 ff. Abgabenordnung). Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Ziele verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

2. Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen an den Träger Corax e.V. – Initiative für Freies Radio in Halle/Saale zur Verwendung für Zwecke der Jugendarbeit/Jugendpflege weiterzuleiten. Bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.


§ 9 Mitgliedsbeiträge

Eine Satzung über die Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliedsversammlung mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Mitglieder getroffen und kann gegebenenfalls mit ebensolcher Mehrheit geändert werden.

Tag der Errichtung: 06.07.2004

 


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